Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:

a. Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;

b. Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;

c. Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;

d.Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;

e. den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;

[…]

Jede der verbotenen Handlungen ist rechtlich klar definiert:

Herstellen: Dies umfasst jeden chemischen oder biologischen Vorgang, mit dem eine neue betäubungsmittelhaltige Substanz erzeugt wird. Dazu zählt insbesondere der Anbau von Cannabispflanzen, die Synthese von Amphetaminen oder das Extrahieren von Wirkstoffen. Auch die bloße Trocknung und Weiterverarbeitung der Pflanzenbestandteile kann darunterfallen, wenn damit eine Konsumfähigkeit erzeugt wird.

Lagern: Darunter versteht man das bewusste und gewollte Aufbewahren von Betäubungsmitteln an einem bestimmten Ort. Dies kann ein Keller, eine Wohnung, ein Fahrzeug oder auch ein Schließfach sein. Entscheidend ist, dass die betroffene Person die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Substanzen besitzt oder zumindest organisiert hat.

Befördern: Gemeint ist das physische Transportieren von Betäubungsmitteln, sei es zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Auto, per Bahn oder mit der Post. Es ist dabei unerheblich, ob die befördernde Person das Ziel oder den Zweck der Lieferung kennt – sofern Vorsatz vorliegt.

Einführen: Dieser Begriff bezeichnet das Verbringen von Betäubungsmitteln aus dem Ausland in die Schweiz. Die Einfuhr kann im Gepäck, versteckt in Fahrzeugen oder auch per Postsendung erfolgen. Bereits das Überqueren der Grenze mit der Substanz genügt zur Tatvollendung.

Ausführen: Das Gegenteil der Einfuhr – das Verbringen der Stoffe aus der Schweiz ins Ausland. Auch hier ist der Grenzübertritt entscheidend. Häufig relevant bei Personen, die Substanzen für Dritte über die Grenze transportieren (sog. "Kuriere").

Durchführen: Das bloße Durchqueren der Schweiz mit Betäubungsmitteln, also der Transit von Drogen durch schweizerisches Gebiet, beispielsweise bei internationalen Bahn- oder Flugreisen. Auch hier ist keine Entladung oder Verteilung innerhalb der Schweiz nötig.

Verschaffen: Dies bedeutet, sich oder einem Dritten den Besitz oder die Verfügungsgewalt über ein Betäubungsmittel zu verschaffen. Der Begriff ist weit auszulegen: auch das Dulden, dass andere Zugriff haben, kann darunterfallen.

Verkaufen: Jede entgeltliche Überlassung von Betäubungsmitteln. Das Entgelt muss nicht zwingend in Geld bestehen – auch Tauschgeschäfte (z. B. BtM gegen Dienstleistungen oder andere Güter) erfüllen diesen Tatbestand.

Überlassen: Dies bezeichnet jede unentgeltliche Weitergabe eines Betäubungsmittels. Auch die Übergabe eines Joints unter Freunden fällt hierunter. Die Rechtsprechung legt diesen Begriff besonders weit aus.

Vermitteln: Gemeint ist die Förderung des Kontakts zwischen Anbieter und Nachfrager. Es reicht bereits das Zusammenführen zweier Personen oder das Herstellen einer Verbindung – unabhängig davon, ob das Geschäft zustande kommt.

In der Praxis ist jede dieser Handlungen ausreichend, um den Straftatbestand zu erfüllen – eine Kombination mehrerer Handlungen kann strafschärfend wirken. Die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte prüfen daher sehr genau die Rolle der betroffenen Person im gesamten Ablauf.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. In Fällen geringer Schuld oder bei Ersttätern kann eine bedingte Geldstrafe ausgesprochen werden.

"Mit Busse wird bestraft, wer unbefugt Betäubungsmittel erwirbt, besitzt oder konsumiert oder wer Pflanzen zum eigenen Konsum anbaut."

Hier geht es um Verstösse, die nicht auf Weitergabe oder Handel abzielen, sondern auf den persönlichen Konsum. Der Gesetzgeber sieht diese Taten als weniger schwerwiegend an. Deshalb handelt es sich um eine Übertretung und nicht um ein Vergehen oder Verbrechen.

In der Praxis betrifft Art. 19a BetmG typischerweise:

• das Mitführen von kleinen Mengen Cannabis, Kokain oder MDMA zum Eigengebrauch;

• den Anbau einzelner Cannabispflanzen zu Hause, ohne Verkaufsabsicht;

• gelegentlichen Erwerb für den eigenen Konsum bei Partys.

Ordnungsbussenregelung: Seit der Revision von 2013 kann der Besitz von weniger als 10 g Cannabis bei Erwachsenen mit einer Ordnungsbusse von CHF 100 geahndet werden (sofern keine weiteren Delikte vorliegen, wie etwa Konsum in der Öffentlichkeit oder Besitz gefährlicher Gegenstände).

Wichtig:

• Die Regelung gilt nicht für Minderjährige.

• Eine Ordnungsbusse führt nicht zu einem Strafregistereintrag.

Rechtsprechung und Praxis:

• BGer 6B_510/2016: Das Bundesgericht hält fest, dass die Ordnungsbussenregelung keine Anwendung findet, wenn gleichzeitig ein anderer Straftatbestand erfüllt ist.

• In den Kantonen Zürich, Bern und Aargau ist bekannt, dass auch unterhalb der 10g-Grenze Verfahren eingeleitet werden, wenn etwa Hinweise auf Weitergabe bestehen oder Wiederholungstäterschaft vorliegt.

Verteidigungshinweis: Im Zweifelsfall kann ein Nachweis über medizinische Nutzung oder die Darlegung persönlicher Umstände (z. B. Therapiebereitschaft) zu einer Verfahrenseinstellung führen.

Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.

10 Gramm eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis gelten als geringfügige Menge.

Art. 19b BetmG bietet eine wichtige Korrekturmöglichkeit im Betäubungsmittelrecht. Der Gesetzgeber trägt hiermit der Erkenntnis Rechnung, dass nicht jeder Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz mit der gleichen Härte geahndet werden sollte.

Diese Bestimmung gilt als sogenannte "Kann-Vorschrift", d. h. die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind ermächtigt, aber nicht verpflichtet, von einer Strafe abzusehen oder eine mildere zu verhängen. Das Tatbestandsmerkmal "leichter Fall" wird dabei nicht gesetzlich definiert, sondern ist anhand der konkreten Umstände zu würdigen.

Wann liegt ein leichter Fall vor? Die Beurteilung richtet sich insbesondere nach:

• der geringen Menge des Betäubungsmittels;

• dem Fehlen einer Weitergabeverdachtslage;

• der Tatsache, dass es sich um eine Ersttat handelt;

• dem Verhalten des Beschuldigten (z. B. Geständnis, Kooperation);

• einer allfälligen Suchterkrankung oder Therapieabsicht.

Beispielhafte Konstellation: Ein Student wird mit 1,2 g Heroin auf einem öffentlichen Platz angetroffen. Er gibt sofort zu, dass es sich um seinen Eigenvorrat handelt. Er ist bisher nicht vorbestraft und zeigt sich einsichtig. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren unter Hinweis auf Art. 19b BetmG ein oder beantragt eine Verwarnung.

Rechtsprechung und Praxis:

• KGer LU (U 16 182): Die Staatsanwaltschaft verfügte eine Verfahrenseinstellung gemäss Art. 19b BetmG, nachdem der Beschuldigte den Besitz von 0,8 g Kokain eingeräumt und sich in eine stationäre Therapie begeben hatte.

• In vielen Kantonen bestehen interne Weisungen, wonach in leichten Fällen (z. B. Besitz unterhalb bestimmter Mengengrenzen) ohne Hinweise auf Handelsabsicht das Verfahren gegen bedingte Strafe oder Auflagen eingestellt wird.

Verteidigungsstrategie: Für die Verteidigung bietet Art. 19b BetmG ein zentrales Argument zur Deeskalation eines Verfahrens. Ziel ist es, durch Einzelfallanalyse und Vorlage mildernder Umstände (wie berufliche oder familiäre Belastungen, Selbstanzeige, Kooperation mit Behörden) eine milde Rechtsfolge zu erreichen oder den Weg zur Verfahrenseinstellung zu ebnen.

Eine systematische Argumentation über einen leichten Fall nach Art. 19b BetmG kann auch dann greifen, wenn zwar formell ein Verstoss gegen das Gesetz vorliegt, dieser aber aus sozialethischen Gründen als kaum strafwürdig erscheint.

"Wird eine Tat nach Artikel 19 in großem Umfang, gewerbsmäßig, als Mitglied einer Bande, durch Mitsichführen einer Waffe oder an Minderjährigen begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr."